Category Archive : Politik

Dr. Irfan Ortac, Vorsitzender des Zentralrats der Eziden in Deutschland (ZED) befindet sich seit Samstag, 20.10.2018 im Irak, um intensive Gespräche mit politischen Akteuren und militärischen Akteuren der Eziden zu führen.

Begonnen hat er seine Reise mit einem Besuch bei dem heiligen Tempel Sherfedin. Anschließend besuchte er die Verantwortlichen der Einheiten HPE die von Haider Shesho geleitet werden. Ortac hob ihre Rolle bei dem Widerstand der Eziden gegen die Schergen des Islamischen Staates hervor. Er lenkt jedoch die Aufmerksamkeit auch auf den Wiederaufbau von Shingal und auf den politischen Prozess im Sinne der Eziden. Besonders hob er hervor, dass innerezidische Konflikte für beides nicht förderlich seien. Seine Gesprächspartner von der HPE versicherten ihm, dass von ihrer Seite aus niemals ein bewaffneter Konflikt gegen andere Eziden ausgehen werde und sie den Wiederaufbau aktiv mit unterstützen würden.

Anschließend besuchte er Kasim Shesho, den militärischen Anführer der Peschmerga in Shingal. Nach einem herzlichen Empfang wurden auch hier ernsthafte Gespräche geführt und die Gefahr innerezidischer Konflikte thematisiert. Auch von ihm wurde Herr Ortac zugesichert, dass in Zukunft keine innerezidische Konflikte von ihm ausgehen würden. Kasim Shesho wies allerdings darauf hin, dass externe Akteure versuchen würden, bewusst innerezidische Konflikte zu schüren. Er nannte als Beispiel die Ermordung von Zeki Shingali, einen der Anführer der PKK in Shingal. Die PKK hatte nämlich das Gerücht verbreitet, dass Kasim Shesho für den Mord verantwortlich wäre, was dieser entschieden zurückwies.

Von dort reiste Herr Ortac nach Khanasor, um den ezidischen Milizenführer Xal Ali zu treffen, der bei Hashdi Shabi ist. Erfreulich ist, dass Xal Ali die Notwendigkeit eines Wiederaufbaus von Shingal thematisierte und, dass dabei ein innerezidischer Konflikt hinderlich sei.

Die Reise ging dann schließlich über Synone, Kerse, Serdest nach Shingal Stadt. In Shingal Stadt traf er sich mit Kasim Shivan, dem Milizenführer in Shingal, mit dem aktuellen Kaimakam Fahid Hababi, und anderen Stammesführern der Region. Diese äußerten konkrete Vorstellungen davon, wie ihre Ortschaften wieder aufgebaut werden müssten.

Am 19.10.2018 war unser Beiratsmitglied Ilyas Yanc erneut für den ZÊD als Referent unterwegs. Diesmal folgte er einer Einladung der ezidischen Gemeinde nach Bad Sooden-Allendorf, der evangelischen Kirche und der Stadtverwaltung. Der Einladung folgten über 80 Bürger. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Pfarrer Thomas Schanze. Im Anschluss folgte ein Grusswort von Bürgermeister Frank Hinx.

Im Votrag wurde auf religiöse Grundsätze, Integration, Historie, Traditionen, Rollenbilder und das Leben in Deutschland eingegangen.

Im Anschluss des Vortrages folgte eine Diskussions- und Fragerunde.

Abgerundet wurde der Abend mit einem ezidischen Buffet.

Besonderer Dank gilt Frau Milena Vaupel-Kentner und den ezidischen Frauen für die tolle Organisation.

Über die Gründung eines Vereins würden wir uns freuen.

Am 19.10.2018 hatte der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, Ralph Brinkhaus, MdB nach der Beratung zum Thema „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD zu einem Empfang eingeladen. Dr. Irfan Ortaç und Dr. Said Saido vertraten dort den ZÊD.

Das Ezidi Asylprojekt wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Richtlinien für juristische Beratung und Unterstützung bei Rechtstreitigkeiten für Eziden als Gruppe zu entwickeln, um wirksamen Schutz innerhalb der Asylgesetzgebung in Deutschland zu gewähren.

Dieses Ziel wird angestrebt durch:

I. Dokumentation und Analyse der Ablehnungsgründe bzgl. der Asylvergabe an Eziden in Deutschland

II. Bestimmung der rechtlichen Schritte, die ein Eintreten für Eziden, auch in Fällen von Rechtsstreitigkeiten, ermöglichen, damit Eziden zusammen mit ihren Familien effektiven Schutz erlangen.

III. Identifikation spezifischer Fälle, die vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR (European Court of Human Rights (ECHR)) oder andere Menschenrechtsmechanismen gebracht werden können, damit, falls erfolgreich, größere strukturelle Rechte für Eziden als eine Gruppe befördert werden.

Um ein präzises Bild der rechtlichen Lage der Eziden in Deutschland zu erhalten, ist es notwendig, Informationen über den Verlauf der Asylprozesse von Einzelpersonen zu bekommen, insbesondere über die Gründe für Asylersuchen und über die angegebenen Ablehnungsbegründungen, zudem auch über die Gründe, warum Einzelpersonen Deutschland verließen, ohne abgeschoben worden zu sein.

Vor allem möchten wir Information von Eziden sammeln, die im Laufe ihrer Asylverfahren in Deutschland:

a) informiert wurden, dass sie in den Irak abgeschoben werden sollten, oder
b) in ein anderes europäisches Land abgeschoben wurden oder über ihre beabsichtigte Abschiebung in ein anderes europäisches Land benachrichtigt wurden, oder
c) in den Irak zurückkehrten.

Falls dies Ihre Situation beschreibt und Sie bereit sind, sich an diesem Projekt zu beteiligen, füllen Sie bitte den Fragebogen auf dieser Website aus.

Zur Zeit ist das Projekt auf deutsche Fälle beschränkt. Alle Information, die Sie dem Projekt mitteilen, werden vertraulich behandelt und nicht ohne Ihre Zustimmung an dritte Personen weitergegeben. Die Teilnahme am Projekt ist kostenlos. Das Ezidi Asylprojekt berät leider keine Einzelpersonen in ihren Asylfällen, da dazu die Kapazität fehlt. Aber wir arbeiten mit Rechtsanwälten und NGOs zusammen, die Asylbewerber in Deutschland assistieren. Zudem versucht das Projekt, effektive politische und menschenrechtliche Strategien zur Hilfe für Eziden als einer Gruppe zu entwickeln.

Das Projekt wurde von Melinda Taylor und Sareta Ashraph initiiert. Sie arbeiten eng mit dem Zentralrat der Eziden in Deutschland (ZED) zusammen und mit verschiedenen NGOs und Rechtsanwälten, darunter:

§ Advocates Abroad – https://advocatesabroad.org

§ Yazda – https://www.yazda.org/

§ The Free Yezidi Foundation – https://www.freeyezidi.org/

Sie können uns per Email unter der folgenden Adresse kontaktieren und unserer Arbeit auf unserer Facebookseite folgen:

yazidiasylumproject@protonmail.com

Wichtig: Bitte posten Sie keine vertraulichen Informationen oder Details über Ihren Fall auf Facebook.

Häufig gestellte Fragen

Was geschieht in dem Fall, dass mein Fall für die Klage vor der ECHR nicht ausgewählt wird?

Ziel des Projektes ist, ‘Testfälle’ auszusuchen, die benutzt werden können, um die Situation für Eziden als eine Gruppe zu verbessern. Es ist nicht möglich für uns, alle Fälle vor den EGMR zu bringen.

Die über Einzelpersonen gesammelten Informationen, ermöglichen es aber, die Nuancen und Vielfalt der Entscheidungen zu verstehen, und sie befähigen uns, effektivere menschenrechtlich-politische Strategien zu entwickeln, die Eziden in ihrer Gesamtheit schützen können.

Ist es für Teilnehmer möglich, anonym zu bleiben?

Falls Sie uns Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten nicht mitteilen wollen, ist es möglich, Informationen über ihre asylbezogenen Umstände mitzuteilen. Bitte beachten Sie, dass es nicht möglich ist, eine anonyme Klage vor den EGMR zu bringen. Ihr Name muss der angeklagten Partei mitgeteilt werden; doch wir können darum bitten, dass Ihr persönliche Information nicht in öffentlichen Dokumenten erscheint.

Warum wurde das Ezidi Asylprogram ins Leben gerufen?

Das Ezidi Asylprojekt wurde als Antwort auf der Verschärfung der Asylzulassung in Deutschland ins Leben gerufen. Dies ist eine besondere Bedrohung für Eziden, weil sie bereits auf vielfältige Weise bedroht sind.

Zu diesen Bedrohungen zählen:

I. der Angriff auf die Eziden im August 2014 in ihrer Heimat im Nordirak, der von den Vereinten Nationen als Genozid anerkannt wurde,

II. die tödlichen und über Jahrhunderte hinweg stattfindenden Verfolgungen der Eziden mit dem Ziel, Eziden als eine Gruppe zu vernichten;

III. die unmittelbare existentielle Gefahr für ihre Sicherheit als Einzelpersonen und als eine Gruppe, falls die Eziden in den Irak zurückkehren würden, und

IV. die Frage, ob die Verantwortlichen in der Region fähig und willens sind, Ezidi als eine Gruppe zu schützen – dies angesichts der immensen Ressourcen, die ein solcher Schutz benötigen würde, besonders weil die Eziden eine Gruppe sind, die einer andauernden Marginalisierung ausgesetzt sind, und weil sie einen Wiederaufbau im umstrittenen Shingal-Distrikt samt Entwicklung der Infastruktur benötigen.

Wer arbeitet am Ezidi Asylprojekt?

Melinda Taylor ist eine australische Menschenrechts-Anwältin, die in Den Haag wohnt. (https://www.linkedin.com/in/melinda-taylor-7722665/ ) . Sie trat mehrmals als Beraterin vor dem Internationalen Gerichtshof auf und ist Expertin in internationalen Gericht. Frau Taylor arbeitet auch ehrenamtlich für das NGO, Advocates Abroad, (see https://advocatesabroad.org/ ) in dem sie Asylbewerber rechtliche Beratung gibt.

Sareta Ashraph stammt aus Trinidad und Tobago and arbeitet als Rechtsanwältin im Vereinigten Königreich. Ihr Schwerpunkt ist internationales Recht, besonders Gender und Genozid. Frau Ashraph arbeitete einige Jahre lang bei der Kommission der Vereinten Nationen für Syrien. Zur Zeit arbeitet sie an den Fragen bezüglich der Verbrechen des sogenannten IS an den Eziden. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.gardencourtchambers.co.uk/barri…/sareta-ashraph/

Gemeinsame Pressemitteillung des Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. und Zentralrat der Êzîden in Deutschland e. V.

Das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. und der Zentralrat der Êzîden in Deutschland (ZÊD) rufen für Mittwoch, den 25. Oktober, 16:00 Uhr zu einer Mahnwache vor der Staatskanzlei in Potsdam auf. Hintergrund für die Mahnwache ist, dass die Regierung des Landes Brandenburg den einstimmigen Beschluss des Parlaments vom Dezember 2016 missachtet. Im Dezember 2016 erhielt sie den Auftrag durch das Parlament, sich um die Aufnahme von schutzbedürftigen Êzidinnen im Land Brandenburg über ein Sonderkontingent zu kümmern. Tausende gerieten seit August 2014 in die Fänge des IS, wurden versklavt, massenweise vergewaltigt, zwangsverheiratet sowie misshandelt und mussten miterleben, wie ihre Angehörigen vor ihren Augen bestialisch ermordet wurden. Knapp 3.000 von ihnen sind bereits freigekauft, aber zutiefst traumatisiert. Sie benötigen dringend psychotherapeutische Behandlung, die ihnen im Irak nicht gewährt werden kann.
Die Landesregierung will nur noch 30 Flüchtlinge aus Griechenland nach Brandenburg holen. Dies ist nicht hinnehmbar, weil es unmenschlich ist und eine Missachtung des Parlaments bedeutet! „Die verfolgten und traumatisierten Êzidinnen und Êziden im Irak brauchen unsere Solidarität und Hilfe jetzt und können nicht auf bürokratische deutsche Lösungen warten! Deshalb rufen wir auf, dass viele engagierte Bürger sich unserer Mahnwache anschließen. Wir hoffen, dass die Landesregierung gesprächsbereit bleibt und Wege zur Hilfe tatsächlich sucht“, erklärt Sylvia Wähling, die geschäftsführende Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Cottbus.
Dr. Irfan Ortac, Vorsitzender des Zentralrates ergänzt hierzu: „Wir waren sehr glücklich, als die Entscheidung fiel, dass einige missbrauchten und traumatisierten Frauen nach Brandenburg gebracht werden. Denn dadurch wären einige Seelen gerettet. Umso enttäuschter sind wir, dass dieser Beschluss des Parlaments nicht wie ursprünglich gedacht, umgesetzt wird. Wir appellieren an die Landesregierung: Lassen Sie uns zusammensetzen, damit im Sinne dieser Frauen entschieden wird.“
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an:
Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. Zentralrat der Êzîden in Deutschland

Unser Vorsitzender Dr. Ortaç wurde vom Thüringer Landtag zu einer Sitzung der, vom selbigen eingesetzten, Enquete-Kommision „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ eingeladen, um dort vor Ort über den Rassismus den Êzîdinnen und Êzîden erfahren zu berichten. Wir sind uns sicher, dass er den alltäglichen Rassismus, den wir erfahren dort zum Ausdruck bringen wird und wünschen ihm gutes Gelingen dabei.

Die deutsche Bischofskonferenz hatte heute zum jährlichen St. Michaels-Empfang geladen.

An dem Empfang nahmen unser Vorstandsmitglied Sahap Dag und Beiratsmitglied Ilyas Yanc als Vertreter des ZÊD teil.

Reinhard Kardinal Marx hielt die Festansprache.

Bei dem anschließenden Beisammensein wurden Gespräche mit Volker Kauder, Julia Klöckner und Kardinal Marx geführt.

Am 27. September kam es zu einem Treffen von Dr. Irfan Ortaç und Kai Klose, Staatssekretär im Hessischen Sozialministerium und Vorsitzender der Grünen in Hessen. Dr. Ortaç wurde begleitet von Vertretern beider hessischen Gemeinden (Gießen und Offenbach), Herrn Cemal Sancar und Herrn Elyas Mirza und dem hauptamtlichen Projektleiter (Projekt „Förderung von Demokratie“), Torben Stich.

Mit Freude konnten wir bei diesem Treffen ein längeres Gespräch mit Herrn Staatssekretär Klose führen, welches äußerst interessant war. Auch Herr Staatssekretär Klose zeigte sich erfreut über das Gespräch – sobald ein Landesverband der hessischen Gemeinden etabliert ist, kommt dieser für das Ministerium als Partner in Frage. Dabei sei ausdrücklich erwähnt, dass die Êzîdische Gemeinde in Hessen seit langem mit der Hessischen Landesregierung in Kooperation steht.

Wir, als Zentralrat der Êzîden in Deutschland (ZÊD) sind stolz auf unsere Gemeinden in Hessen, die tolle Arbeit leisten und hoffen darauf, dass andere Gemeinden zukünftig ebensolche Erfolge verbuchen können.

Eine Delegation des Zentralrates, bestehend aus dem Vorsitzenden Dr. Irfan Ortac, der stellvertretenden Vorsitzenden Zemfira Dlovani und dem Vorsitzenden der Christlich-Êzîdischen Gesellschaft, Dr. Gerhard Noeske, traf sich am 14.09.2018 mit dem Beauftragen der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit Markus Grübel. Bei dem Gespräch wurde die Notwendigkeit der freien Religionsausübung betont und die Verfolgung der Êzîden thematisiert. Auch für die Bundesregierung ist die freie Religionsausübung der Êzîden weltweit von enormer Bedeutung und Herr Grübel versprach im Namen der Bundesregierung sich dafür stets einzusetzen. Weitere Gespräche sind in Zukunft angedacht.

Seit Wochen wird in der Bundesrepublik Deutschland darüber diskutiert, ob Deutschland für Êzîdinnen nicht sicherer sei als der Irak, weil ein Mädchen, das mit dem Sonderkontingent Baden-Württemberg nach Deutschland gekommen war, freiwilig in den Irak zurückgekehrt sei. Unser Vorsitzender Dr. Irfan Ortac hat im SWR-Interview diesbezüglich eindeutig Stellung bezogen: „Deutschland war und ist für Êzîdinnen und Êzîden sicher. Nirgendwo auf der Welt können zur Zeit Êzîdinnen und Êzîden sich sicherer fühlen, als in Deutschland; hier dürfen sie ungehindert ihren Glauben ausleben. Das über Hunderte von Djihadistinnen und Djihadisten, die im Irak und Syrien gemordet und gewütet haben, auch gegen die Êzîden, wieder in Deutschland sind, kann nicht verschwiegen werden. Diese Menschen können für Deutschland und die bundesdeutsche Gesellschaft eine Gefahr darstellen, wenn wir nicht wachsam sind. Daher sollten alle Êzîdinnen und Êzîden, die nach 2014 aus dem Irak und Syrien gekommen sind, von den Sicherheitsbehörden als Zeugen befragt werden. Hier würde der Zentralrat mit all seinen Kräften den Sicherheitsbehörden unterstützend zur Seite stehen, damit unser Land weiterhin sicher bleibt.“

SWR Aktuell Baden-Württemberg vom 05.09.2018 um 18:00 Uhr
„Viele erzählen die Geschichte, aber keiner glaubt uns“